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   VGH Bayern, 09.10.2015 - 6 ZB 15.371   

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https://dejure.org/2015,38883
VGH Bayern, 09.10.2015 - 6 ZB 15.371 (https://dejure.org/2015,38883)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.10.2015 - 6 ZB 15.371 (https://dejure.org/2015,38883)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Oktober 2015 - 6 ZB 15.371 (https://dejure.org/2015,38883)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rewis.io

    Begriff der Versorgungsbezüge im Sinne von § 13c Abs. 3 USG

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 01.09.1995 - 8 C 16.93

    Mietbeihilfe - Dienstbezüge und Unterhaltssicherungsleistungen - Dringend

    Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2015 - 6 ZB 15.371
    Das widerspräche dem allgemeinen Rechtsgedanken des Unterhaltssicherungsgesetzes, dass öffentliche Kassen Leistungen zur Unterhaltssicherung nicht doppelt erbringen sollen (vgl. BVerwG, U. v. 1.9.1995 - 8 C 16.93 - juris Rn. 10).

    Das Unterhaltssicherungsgesetz bezweckt "nur", dem Herangezogenen eine seinen bisherigen wirtschaftlichen Lebensverhältnissen entsprechende Lebenshaltung zu ermöglichen (vgl. BVerwG, U. v. 1.9.1995 - 8 C 16.93 - juris Rn. 10).

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2015 - 6 ZB 15.371
    Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
  • BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

    Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

    Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2015 - 6 ZB 15.371
    Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
  • BVerwG, 16.12.2004 - 2 C 68.03

    Kürzung; - der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich; für - zuständiger

    Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2015 - 6 ZB 15.371
    Da der Dienstherr aber nicht dem Ausgleichsanspruch des Rentenversicherungsträgers und zugleich dem uneingeschränkten Versorgungsanspruch des Berufssoldaten ausgesetzt sein soll, werden die Versorgungsbezüge nach § 55c Abs. 1 Satz 1 SVG anteilig gekürzt (vgl. BVerwG, U. v. 16.12.2004 - 2 C 68.03 - juris Rn. 13 zu der entsprechenden Vorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG).
  • VG Regensburg, 15.01.2015 - RO 7 K 14.2064

    Berechnung der Mindestleistung; Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs;

    Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2015 - 6 ZB 15.371
    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15. Januar 2015 - RO 7 K 14.2064 - wird abgelehnt.
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